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IWB Nr. 4 vom

Beihilferecht 2025 im Überblick

Prof. Dr. Adrian Cloer und Dr. Nina Vogel

Das steuerliche Beihilferecht durchlebt einen tiefgreifenden Wandel. In den letzten Jahren nahm die Schlagzahl der von der EU-Kommission eingeleiteten Prüfvorgänge zu nationalen steuerlichen Regelungen und nachfolgend gerichtlicher Klärungen stark ab. Dies lässt die Vermutung zu, die Kommission habe ihre Strategie geändert. Anstatt einzelne steuerliche Maßnahmen zu untersuchen, richtet sie ihren Fokus inzwischen auf Verordnungen, Mitteilungen und Empfehlungen, um durch das Beihilferecht in allen Mitgliedstaaten die gemeinsamen europäischen Ziele, wie den Klimaschutz, umzusetzen. Die punktuelle Prüfung steuerlicher Maßnahmen scheint somit eine untergeordnete Rolle zu spielen.

I. Rechtsprechung des EuGH

Im Jahr 2025 ergingen zwei wichtige Urteile. Das Urteil in der Rechtssache C-453/23 wurde aufgrund seiner grundlegenden Bedeutung für die Klärung des Beihilfebegriffs durch die Große Kammer erlassen ( „Prezydent Miasta Mielca“, NWB QAAAJ-90590). Die Richter verengten die Auslegung des selektiven Vorteils für Steuerbefreiungen und betonten, die Mitgliedstaaten hätten grds. aufgrund ...

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