FG Münster, Beschluss v. 05.11.2025 - 5 Ko 2374/25 GK

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FG Münster Beschluss v. 05.11.2025 - 5 Ko 2374/25 GK

Gesetze: GKG § 3 Abs. 2; GKG § 6 Abs. 1 Nr. 5; GKG § 52 Abs. 1; GKG KV Nr. 6110; FGO § 68; GKG § 1 Abs. 2 Nr. 2

Verfahren

Aufteilung der Kostenentscheidung nach Zeitabschnitten

Leitsatz

1. Eine Kostenentscheidung ist der Auslegung zugänglich, wobei dem erkennbaren Willen des Gerichts möglichst zu folgen ist.

2. Bei der Auslegung der Kostengrundentscheidung ist die Heranziehung und Würdigung anderer Umstände als des Textes des Kostentitels nicht statthaft.

3. Im finanzgerichtlichen Verfahren ist wegen der Regelung des § 68 FGO eine Aufteilung der Kosten des Verfahrens nach Verfahrens- oder Zeitabschnitten – anders als in Zivilverfahren – statthaft, wodurch die Kostenverteilung verursachungsgenauer erfolgen kann.

4. Wenn das Finanzamt zunächst wegen inhaltlicher Unbestimmtheit unwirksame Abrechnungsbescheide erlässt und diese im Klageverfahren in einem Erörterungstermin nach Hinweis des Gerichts durch wirksame Bescheide ersetzt, ist es gerechtfertigt, die bis zur Bescheidänderung entstandenen außergerichtlichen Kosten dem Finanzamt und die danach entstandenen Kosten sowie die Gerichtskosten der Klägerin aufzuerlegen.