Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht , Urteil v. 12.11.2025 - 5 K 32/24

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil v. 12.11.2025 - 5 K 32/24

Gesetze: EStG § 62 Abs. 1 Nr. 1 ; EStG § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ; EStG § 63 Abs. 1 Satz 2 ; EStG § 32 Abs. 1 Nr. 1 ; EStG § 32 Abs. 3 ; VO (EG) 883/2004 Art. 2 ; VO (EG) 883/2004 Art. 1 Buchst. z ; VO (EG) 883/2004 Art. 3 Abs. 1 Buchst. j ; VO (EG) 883/2004 Art. 68 Abs. 1 Buchst. a ; VO (EG) 883/2004 Art. 68 Abs. 2 ; VO (EG) 883/2004 Art. 76 Abs. 5 ; AO § 37 Abs. 2 ; AO § 173 Abs. 1 Nr. 1 ; AO § 171 Abs. 7; AO § 384 ; OWiG § 31 Abs. 3

Kindergeld: Keine Rückforderung durch die Familienkasse, wenn im vorrangigen Mitgliedstaat keine Familienleistungen festgesetzt und ausgezahlt wurden

Leitsatz

Wurden im vorrangig zuständigen Staat Dänemark mangels Antragstellung Familienleistungen weder festgesetzt noch ausgezahlt, ist die deutsche Familienkasse nach dem Urteil des EuGH, Urteil vom 25.04.2024 C-36/23, gehindert, die Kindergeldfestsetzung gegenüber dem Kindsvater aufzuheben und das Kindergeld zurückzufordern. Etwas anderes ergibt sich auch nicht im Hinblick auf eine mögliche Mitwirkungspflichtverletzung.

Fundstelle(n):
SAAAK-10112

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht , Urteil v. 12.11.2025 - 5 K 32/24

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Anmelden / Registrieren um das Dokument zu erwerben.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen