Verfahrensrecht | Grundsätze der Verwaltung für den Betriebsstättenbegriff (BMF)
Das BMF hat am den
Entwurf eines Schreibens zu den Grundsätzen der Verwaltung für den
Betriebsstättenbegriff und die -begründung im innerstaatlichen und
internationalen Steuerrecht an bestimmte Verbände versandt.
Hintergrund: Für die Anwendung einer Reihe von ertragsteuerlichen Vorschriften des nationalen und internationalen Steuerrechts ist das Bestehen einer Betriebsstätte nach § 12 AO eine Tatbestandsvoraussetzung.
In dem Entwurf wird näher erläutert, unter welchen Voraussetzungen eine Betriebsstätte begründet wird. Die in dem Entwurf dargestellten Grundsätze sollen für die Ertragsbesteuerung von unbeschränkt Steuerpflichtigen und beschränkt Steuerpflichtigen gleichermaßen gelten. Der Fokus liegt auf steuerlichen Sachverhalten mit Auslandsbezug.
Den Verbänden und der interessierten Fachöffentlichkeit wird bis zum Gelegenheit zur Stellungnahme (per E-Mail an IVB2@bmf.bund.de) zu dem Entwurf gegeben.
Der Entwurf ist auf der Homepage des BMF veröffentlicht.
Quelle: BMF online (il)
Fundstelle(n):
FAAAK-10044