BFH, Urteil v. 17.05.1974 - VI R 17/72

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BFH Urteil v. 17.05.1974 - VI R 17/72 BStBl 1974 II S. 619

Gesetze: JAV (1966) § 7aStAnpG § 7 Abs. 2

Leitsatz

1. Auch bei einem gemeinsamen Lohnsteuer-Jahresausgleich ist in diesem Verfahren eine Nachforderung von Lohnsteuer nicht zulässig. Das schließt aber eine Nachforderung außerhalb dieses Verfahrens nicht aus.

2. Durch den Antrag auf gemeinsamen Lohnsteuer-Jahresausgleich werden Ehegatten nicht Gesamtschuldner im Sinne des § 7 Abs. 2 StAnpG.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 29.4.1988 - VI R 74/86
BFH 24.9.1982 - VI R 64/79

Fundstelle(n):
BStBl 1974 II Seite 619
BFHE S. 384 Nr. 112,
ZAAAB-00045

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