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Track 07-09 | Nießbrauch: Entgeltlicher Verzicht bei einem vermieteten Grundstück als Entschädigung
Das Entgelt für den Verzicht auf die Ausübung eines Nießbrauchsrechts an einem dem Privatvermögen zugehörigen Grundstück ist laut Bundesfinanzhof eine steuerbare Entschädigung gem. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG, wenn der Nießbraucher das Grundstück zum Zeitpunkt des Verzichts tatsächlich vermietet und hieraus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. Das setzt nicht voraus, dass der Steuerpflichtige unter rechtlichem, wirtschaftlichem oder tatsächlichem Druck stand.
Den Anfang macht heute eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs, die wir so nicht erwartet hatten. Sie betrifft die entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchsrechts.
In unserer April-Ausgabe 2024 hatten wir Ihnen einen kompakten Überblick zur aktuellen Rechtsprechung zu privaten Veräußerungsgeschäften gegeben. Dabei hatten wir Ihnen ein steuerzahlerfreundliches Urteil des FG Münster vorgestellt. Die Entschädigung für ein Nießbrauchsrecht war nach Ansicht der Richter nicht zu versteuern.
Dazu gibt es Neues zu berichten. Der Bundesfinanzhof hat das erstinstanzliche Urteil jetzt aufgehoben und die Sache an das FG Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Und das mit einer durchaus ü...