Zu § 232 BewG

A 232.3 Abgrenzung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens vom Grundvermögen

(1) ¹Für die Abgrenzung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens vom Grundvermögen i. S. d. § 218 Satz 1 BewG ist grundsätzlich die Zweckbestimmung der vorhandenen und eingesetzten Wirtschaftsgüter nach § 232 Absatz 1 BewG entscheidend. ²Die Zweckbestimmung richtet sich in der Regel nach den Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit Wirtschaftsgütern, insbesondere Grund und Boden, Wirtschaftsgebäuden, Betriebsmitteln oder immateriellen Wirtschaftsgütern, ausgeübt werden. ³Eine Abgrenzung ist vorrangig nach R 15.5 Absatz 1 bis 12 EStR sowie gemäß Abschnitt III der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 15. Dezember 2011 (BStBl I S. 1213, 1217) hinsichtlich der Zuordnung von Grundstücken und Gebäuden vorzunehmen.

(2) ¹Zu den Wirtschaftsgütern, die nicht zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen, sondern zum Grundvermögen zu rechnen sind, gehören der Grund und Boden, Gebäude und Gebäudeteile, die zum Feststellungszeitpunkt Wohnzwecken oder anderen nicht land- und forstwirtschaftlichen Zwecken dienen (§ 232 Absatz 4 Nummer 1 BewG). ²Zu diesen Zwecken zählen insbesondere

1. die Gewinnung von Bodenschätzen wie Bruchstein, Kies und Sand (soweit es sich nicht um Abbauland gemäß A 237.21 handelt);

2. die Nutzung des Grund und Bodens als Standfläche für Freiflächen-Photovoltaikanlagen (Solarparks);

3. die Verpachtung von Grund und Boden zur Gewinnung von Bodenschätzen oder zur Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen mit oder ohne Rückbauverpflichtung;

4. Hausgärten und Parkanlagen.

(3) ¹Unter Hausgärten und Parkanlagen sind Flächen zu verstehen, die überwiegend Erholungszwecken dienen. ²Hausgärten sind in der Regel vom zugehörigen Gebäude oder Gebäudeteil aus frei zugänglich und vom Zutritt Dritter z. B. durch eine mögliche Einfriedung geschützt. ³Eine Trennung zwischen Gebäuden oder Gebäudeteilen und Hausgärten sowie Parkanlagen, wie z. B. durch einen Hofraum oder einen Verkehrsweg, ist für die Zuordnung zum Grundvermögen unschädlich. ⁴Ebenfalls unschädlich für die Zuordnung ist der Anbau landwirtschaftlicher Kulturen wie Obst und Gemüse zur Eigenversorgung oder Zierpflanzen als Beiwerk (Hobbygarten) sowie die Haltung von Kleintieren. ⁵Das Vorhandensein beispielsweise eines Swimmingpools, Grill-, Spiel- oder Wäschetrockenplatzes stützt diese Zuordnung.

(4) Zur flächenmäßigen Abgrenzung des Grundvermögens vom land- und forstwirtschaftlichen Vermögen in Fällen enger räumlicher Verbindung siehe A 237.24 Absatz 5 und 6.

(5) Flächen, auf denen Photovoltaik-Anlagen stehen, die nach den Vorgaben der DIN SPEC 91434 Agri-Photovoltaik-Anlagen der Kategorie I oder II sind, werden dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zugeordnet.