Zu § 222 BewG

A 222 Fortschreibungen

(1) ¹Eine Wertfortschreibung der Grundsteuerwerte ist vorzunehmen, wenn der in Euro ermittelte und auf volle durch hundert Euro ohne Rest teilbare abgerundete Wert, der sich für den Beginn eines Kalenderjahres ergibt, von dem entsprechenden Wert des letzten Feststellungszeitpunkts nach oben oder nach unten um mehr als 15 000 Euro abweicht. ²Mehrere bis zu einem Fortschreibungszeitpunkt eingetretene Wertabweichungen sind zusammenzufassen. ³Beträgt der nach § 230 BewG abgerundete neue Wert null Euro, so ist der Grundsteuerwert nur dann auf null Euro festzustellen, wenn die Wertgrenze des § 222 Absatz 1 BewG überschritten ist. ⁴Eine Wertfortschreibung erfolgt nicht allein deshalb, weil sich das Alter des Gebäudes im Hauptfeststellungszeitraum verändert und sich damit eine abweichende Alterswertminderung nach § 259 Absatz 4 BewG oder abweichende Kapitalisierungs- und Abzinsungsfaktoren nach § 253 Absatz 2 BewG bzw. nach § 257 Absatz 2 BewG ergäben (siehe auch A 227.1). ⁵Maßgebend ist das Gebäudealter im Hauptfeststellungszeitpunkt.

(2) ¹Wurde der niedrigere gemeine Wert auf einen Feststellungszeitpunkt berücksichtigt und ändern sich nach diesem Feststellungszeitpunkt die tatsächlichen Verhältnisse, ist bei der Prüfung einer Wertfortschreibung gemäß § 222 Absatz 1 BewG der sich zum Fortschreibungszeitpunkt unter Berücksichtigung der geänderten tatsächlichen Verhältnisse nach den Vorschriften des Siebenten Abschnitts des Zweiten Teils des Bewertungsgesetzes ergebende Grundsteuerwert mit dem Grundsteuerwert zum letzten Feststellungszeitpunkt zu vergleichen. ²Wird die Wertfortschreibungsgrenze überschritten, ist eine Wertfortschreibung durchzuführen. ³Der Steuerpflichtige kann erneut einen Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts für den Wertfortschreibungszeitpunkt erbringen. ⁴Ein für die vorangegangene Feststellung erstelltes (und anerkanntes) Gutachten ist nicht als Nachweis für die nunmehr vorzunehmende Wertfortschreibung (Fortschreibungszeitpunkt vgl. § 222 Absatz 4 Satz 3 Nummer 1 BewG) anzuerkennen, da sich der Qualitätsstichtag geändert hat. ⁵Der Nachweis mittels eines zeitnah zum Hauptfeststellungszeitpunkt zustande gekommenen Kaufpreises ist nicht möglich, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse nach diesem Stichtag geändert haben.

(3) ¹Eine Art- und/oder Zurechnungsfortschreibung ist vorzunehmen, wenn sich zu den zuletzt getroffenen Feststellungen Abweichungen ergeben, die für die Besteuerung von Bedeutung sind (§ 219 Absatz 2 BewG). ²Wertgrenzen sind bei der Art- und Zurechnungsfortschreibung nicht zu beachten. ³Eine Artfortschreibung setzt eine Änderung in der Art einer wirtschaftlichen Einheit voraus (§ 222 Absatz 2 BewG). ⁴Die Art eines Grundstücks ändert sich z. B., wenn aus einem Einfamilienhaus ein Zweifamilienhaus wird. ⁵Eine Zurechnungsfortschreibung (§ 222 Absatz 2 BewG) setzt voraus, dass sich die Eigentumsverhältnisse geändert haben. ⁶Das ist insbesondere der Fall, wenn ein Grundstück verkauft, verschenkt oder vererbt, Alleineigentum an einem Grundstück in Miteigentum umgewandelt wird oder sich die Miteigentumsverhältnisse an einem Grundstück ändern. ⁷Eine Zurechnungsfortschreibung ist hingegen nicht bei einer bloßen Umfirmierung einer Kapitalgesellschaft vorzunehmen.

(4) ¹Die drei Arten der Fortschreibung (Absatz 1 und 3) stehen selbständig nebeneinander. ²Auf denselben Fortschreibungszeitpunkt sind deshalb Fortschreibungen der verschiedenen Art zulässig. ³Sie können verbunden werden, soweit dies zweckmäßig ist. ⁴Eine bereits auf einen bestimmten Fortschreibungszeitpunkt vorgenommene Fortschreibung der einen Art schließt eine nachfolgende Fortschreibung einer anderen Art auf denselben Zeitpunkt nicht aus (vgl. BFH-Urteil vom 9. Januar 1959 III 288/57 U, BStBl III S. 110). ⁵Nochmalige Fortschreibungen derselben Art auf denselben Feststellungzeitpunkt sind dagegen (vorbehaltlich der Korrekturnormen nach §§ 172 ff. AO) nicht zulässig. ⁶Ändern sich die tatsächlichen Verhältnisse im Jahr vor einem Hauptfeststellungszeitpunkt, ist auf den Hauptfeststellungszeitpunkt nicht nur eine Hauptfeststellung, sondern zugleich und unabhängig davon auch eine Wertfortschreibung (unter Beachtung der Wertfortschreibungsgrenze (§ 222 Absatz 1 BewG) und der Wertverhältnisse des vorangegangenen Hauptfeststellungszeitpunkts) vorzunehmen (siehe hierzu auch Beispiel 2).

(5) ¹Grundsätzlich steht die Zurechnungsfortschreibung auf den späteren Stichtag einer Zurechnungsfortschreibung auf einen früheren Stichtag entgegen (vgl. BFH-Urteil vom 23. September 1955 III 1/55 U, BStBl III 1955 S. 316). ²Wurde auf einen bestimmten Fortschreibungszeitpunkt eine Zurechnungsfortschreibung vorgenommen, ist damit zugleich festgestellt, dass eine Fortschreibung der gleichen Art auf einen vorangegangenen Stichtag nicht durchgeführt wird. ³Bei der Zurechnungsfortschreibung ist die Wirkung aber begrenzt hinsichtlich der Personen, gegenüber denen die Feststellung getroffen wird. ⁴Regelmäßig wird der Bescheid über die Zurechnungsfortschreibung nur dem neuen Zurechnungsträger bekannt gegeben. ⁵Somit kann die Bestandskraft auch nur diesem gegenüber eintreten. ⁶Deshalb kann eine bisher unterbliebene Zurechnungsfortschreibung auf den jeweils maßgebenden (früheren) Fortschreibungszeitpunkt nachgeholt werden. ⁷Diese nachgeholte Fortschreibung ist in ihrer Auswirkung auf Feststellungszeitpunkte zu beschränken, für die die Feststellungsverjährung noch nicht eingetreten ist.

(6) ¹Eine Fortschreibung erfolgt auch zur Beseitigung eines Fehlers (§ 222 Absatz 3 Satz 1 BewG). ²Ein Fehler im Sinne des § 222 Absatz 3 Satz 1 BewG ist jede objektive Unrichtigkeit. ³Für die Zulässigkeit der fehlerberichtigenden Fortschreibung ist nicht Voraussetzung, dass ein klarliegender, einwandfrei feststellbarer Fehler vorliegt (vgl. BFH-Urteil vom 29. November 1989 II R 53/87, BStBl 1990 II S. 149). ⁴Soll eine fehlerhafte Feststellung durch Wertfortschreibung geändert werden, so muss außerdem die in Absatz 1 bezeichnete Wertgrenze des § 222 Absatz 1 BewG überschritten werden. ⁵Eine auf eine Änderung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gegründete fehlerbeseitigende Fortschreibung ist für solche Feststellungszeitpunkte unzulässig, die vor dem Erlass der Entscheidung des Bundesfinanzhofs liegen (§ 222 Absatz 3 Sätze 2 und 3 BewG). ⁶Wenn die Grundstücksart unzutreffend festgestellt wurde und deshalb eine Artfortschreibung zur Beseitigung des Fehlers durchzuführen ist, ist auch ein damit (ggf.) verbundener Wechsel des Bewertungsverfahrens (Ertrags-/Sachwertverfahren) vorzunehmen. ⁷Eine sich ergebende Wertveränderung ist im Rahmen einer ggf. auf denselben Stichtag durchzuführenden Wertfortschreibung zur Beseitigung des Fehlers zu berücksichtigen. ⁸Eine fehlerbeseitigende Art- und ggf. Wertfortschreibung kommt auch in Betracht, wenn die Vermögensart unzutreffend festgestellt wurde. ⁹Das BFH-Urteil vom 5. Mai 1999 (II R 44/96, BFH/NV 2000 S. 8) und der BFH-Beschluss vom 4. Februar 1987 (II B 33/85, BStBl II S. 326) stehen dem nicht entgegen.

(7) ¹Bei einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse (siehe dazu A 227.1) ist eine Fortschreibung auf den Beginn des Kalenderjahres, das auf die Änderung folgt, vorzunehmen (§ 222 Absatz 4 Nummer 1 BewG). ²Eine Fortschreibung zur Beseitigung eines Fehlers ist auf den Beginn des Kalenderjahres, in dem der Fehler dem Finanzamt bekannt wird, vorzunehmen, bei einer Erhöhung des Grundsteuerwerts jedoch frühestens auf den Beginn des Kalenderjahres, in dem der Feststellungsbescheid erteilt wird (§ 222 Absatz 4 Nummer 2 BewG). ³Für eine fehlerbeseitigende Artfortschreibung ist der Fortschreibungszeitpunkt der Beginn des Kalenderjahres, in dem der Fehler dem Finanzamt bekannt wird. ⁴Dies gilt unabhängig davon, ob sich als Folge der Artfortschreibung der Grundsteuerwert erhöht (vgl. BFH-Urteil vom 13. November 1991 II R 15/89, BStBl 1994 II S. 393). ⁵Wird der Feststellungsbescheid bei einer Erhöhung des Grundsteuerwerts erst in einem darauffolgenden Jahr erlassen, ist der Fortschreibungszeitpunkt für die Wertfortschreibung der Beginn des Kalenderjahres, in dem der Feststellungsbescheid erteilt wird (§ 222 Absatz 4 Satz 3 Nummer 2 2. Alternative BewG). ⁶Zur fehlerbeseitigenden Aufhebung des Grundsteuerwerts siehe A 224 Absatz 3.

(8) Die Vorschrift des § 235 Absatz 2 BewG über die Zugrundelegung eines anderen Zeitpunkts sowie § 227 BewG, wonach die Wertverhältnisse im Hauptfeststellungszeitpunkt zugrunde zu legen sind, bleiben von § 222 Absatz 4 BewG unberührt.