Gesetzgebung | Rückschau auf die 1061. Sitzung des Bundesrates am
In der ersten Plenarsitzung des
Jahres 2026 versicherte der Bundesrat der Ukraine seine weitere Unterstützung.
Dreizehn Gesetze aus dem Bundestag passierten die Länderkammer. Zudem brachten
die Länder eigene Initiativen auf den Weg und äußerten sich – teils sehr
umfangreich – zu zahlreichen Regierungsvorhaben.
Gesetze aus dem Bundestag
Zu den Gesetzen aus dem Bundestag, die den Bundesrat passierten, gehört das Produktsicherheitsgesetz, das strengere EU-Sicherheitsstandards für Produkte – auch im Onlinehandel – einführt und Verbraucher vor gefährlichen Maschinen und Spielzeugen schützen soll. Weitere Gesetzesbeschlüsse betreffen Änderungen im Verbraucherschutzrecht, das Verbot des „Greenwashing“ für Unternehmen sowie die beschleunigte Planung und Beschaffung in der Bundeswehr. Mit dem Standortfördergesetz soll der Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland gestärkt werden. Außerdem wurde der Beginn der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung auf das Jahr 2027 verschoben.
Eigene Initiativen
Der Bundesrat beschloss, einen eigenen Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen, der es Opfern häuslicher Gewalt erleichtern soll, gemeinsam geschlossene Mietverträge zu kündigen.
Darüber hinaus fasste er zahlreiche Entschließungen. So fordern die Länder ein entschiedenes Vorgehen gegen Finanzkriminalität und gegen Sozialleistungsbetrug. Sie sprechen sich dafür aus, versicherungsfremde Leistungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung aus Steuermitteln zu finanziere und schlagen Maßnahmen für schnellere Sozialgerichtsverfahren vor.
Andere Entschließungen wurden vorgestellt und zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen, darunter eine Initiative zum Abbau von Strafbarkeitslücken bei voyeuristischen Aufnahmen in der Öffentlichkeit sowie Vorschläge, die Fahrschulausbildung zu modernisieren und Kfz-Kennzeichen zugunsten der regionalen Verbundenheit zu liberalisieren.
Stellungnahmen zu Regierungsentwürfen
Einen großen Teil der Tagesordnung nahmen auch in diesem Plenum Gesetzentwürfe der Bundesregierung ein, zu denen der Bundesrat Stellung genommen hat. Besonders umfassend äußerte er sich zum geplanten Infrastruktur-Zukunftsgesetz, durch das die Planung und Genehmigung von Verkehrsprojekten beschleunigt werden soll. Auch zur Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht positionierten sich die Länder. Zudem nahmen sie Stellung zur Einführung der Grundsicherung, zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge, zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung und zur Einführung elektronischer Fußfesseln (TOP 36) im Gewaltschutzgesetz.
Verordnungen der Bundesregierung
Die Länderkammer stimmte außerdem mehreren Verordnungen der Bundesregierung zu. So sollen beispielsweise die Bundespolizei und andere Behörden durch stärkere Digitalisierung und angepasste Gebühren im Pass- und Ausweiswesen entlastet werden.
Die nächste Plenarsitzung findet am statt.
Quelle: BundesratKOMPAKT, Meldung v.
Fundstelle(n):
UAAAK-09301