BFH, Urteil v. 27.03.1974 - VI R 14/70

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BFH Urteil v. 27.03.1974 - VI R 14/70 BStBl 1974 II S. 465

Gesetze: AO § 93AO § 96AO § 150EStG § 42JAV § 4 Abs. 5, 6, 7

Leitsatz

Wird dem Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich durch Erstattung des Ausgleichsbetrags voll entsprochen, so kann der Erstattungsberechtigte nach Bestandskraft dieses formlosen Bescheids innerhalb der Ausschlußfrist einen neuen Antrag auf Jahresausgleich stellen.