Leitsatz

1. § 174 Abs. 4 AO lässt es nicht zu, dass die durch Rechtsbehelf oder sonstigen Antrag erwirkte Änderung eines Bescheides zugunsten des Steuerpflichtigen auf bestandskräftige andere Bescheide – ebenfalls zugunsten des Steuerpflichtigen – übertragen wird.

2. Der Zweck des § 174 Abs. 4 AO besteht darin, dass bei einer antragsgemäßen Änderung eines Steuerbescheids zugunsten eines Steuerpflichtigen dem Finanzamt die Durchsetzung des sich aus demselben Sachverhalt ergebenden materiell-rechtlich richtigen Steueranspruchs ermöglicht werden soll (vgl. Rechtsprechungsnachweise zu § 174 Abs. 4 AO; Ausführungen zu Sinn und Zweck der Vorschrift).

3. § 174 Abs. 4 AO ist keine Universal-Korrektur-Norm, die unter Durchbrechung der Bestandskraft mitunter mehrerer Bescheide Versäumnisse des Steuerpflichtigen (wie etwa die fristgerechte Einlegung von Rechtsbehelfen) „heilen” könnte. Die Vorschrift lässt keine uneingeschränkte Fehlerkorrektur zu.

4. § 174 Abs. 4 AO dient nicht dazu, den Ablauf von Fristen oder sonstige Versäumnisse der Beteiligten – seien es solche der Behörde oder des Steuerpflichtigen – auszugleichen, um auf diese Weise unter Aushebelung der Korrekturvorschriften doch noch ein materiell richtiges Ergebnis zu erreichen.