BFH, Urteil v. 12.02.1974 - VII R 105/71

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BFH Urteil v. 12.02.1974 - VII R 105/71 BStBl 1974 II S. 418

Gesetze: AO § 242FGO § 69 Abs. 2 S. 2, Abs. 3

Leitsatz

Es kommt für die den Rechtsschutz nach § 242 Abs. 2 Satz 2 AO und nach § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO ausschließende Freiwilligkeit einer Steuerzahlung darauf an, ob sich die Behörde mit dem im Steuerbescheid enthaltenen Leistungsgebot begnügt oder ob sie noch zusätzlich auf den Steuerpflichtigen eingewirkt hatte. Eine solche Einwirkung kann in jedem zusätzlichen Verhalten der Behörde liegen, das den Steuerpflichtigen veranlassen soll, das Leistungsgebot zu erfüllen.