Leitsatz

Hat das FA einen Erstattungsanspruch abgelehnt ohne eine Rechtsbehelfsbelehrung zu erteilen, so kann die erneute Geltendmachung des Anspruchs unter Berücksichtigung des § 238 Abs. 1 Satz 4 AO als Einspruch anzusehen sein. Entscheidet das FA über diesen Einspruch, ohne seine Entscheidung als förmliche Einspruchsentscheidung zu erlassen, so kann die folgende Klage nicht mit der Begründung als unzulässig abgewiesen werden, das Vorverfahren sei nicht durchgeführt.