Leistungen eines Personenzusammenschlusses an seine Gesellschafter

Das Umsatzsteuerrecht beschäftigt nicht nur Sie und mich, sondern auch diverse Gerichte. Dass das nicht immer nur die Finanzgerichte und den BFH betrifft, zeigt die vorliegende Ausgabe sehr deutlich: Den Anfang machen wir mit einer Entscheidung des BGH, die Andreas Wild ab S. 2 vorstellt: Der VI. Senat des BGH stellt klar, dass die im Rahmen der Beseitigung von Unfallschäden an Bundesautobahnen anfallende Umsatzsteuer einen ersatzfähigen Schaden der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte zur Frage zu entscheiden, ob ein Zivilgericht an die Umsatzsteuer-Voranmeldung einer Partei für den Zivilrechtsstreit gebunden ist. Ob die Zivilgerichte zur eigenständigen Prüfung der materiellen Steuerrechtslage befugt sind, wird nicht einheitlich beurteilt. Weil die Entscheidungen der Zivilgerichte im Verhältnis zwischen Unternehmer und Abnehmer in der öffentlich-rechtlichen Beziehung zum Steuerfiskus keine Bindungswirkung entfalten, könnte es zu widersprechenden Entscheidungen kommen. Dr. Christian Sterzinger bespricht diese Entscheidung ab S. 4.

Und auch der EuGH hat eine spannende neue Entscheidung veröffentlicht: Der EuGH musste zu der Frage Stellung nehmen, ob die von einem Personenzusammenschluss an seine Gesellschafter, die im Gesundheits- bzw. Erziehungsbereich tätig sind, erbrachten Reinigungsleistungen steuerbefreit sind. Wie der EuGH entschieden hat, führt Ralf Walkenhorst ab S. 16 aus.

Mit besten Grüßen

Ruth Sterzinger