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LSG Baden-Württemberg Beschluss v. - L 2 SO 889/25 ER-B

Gesetze: SGG § 86b Abs. 1 S. 1; SGG § 86b Abs. 2 S. 4; SGB XII § 19 Abs. 2; SGB XII §§ 41 ff.

Leitsatz

Leitsatz:

Existenzsichernde Leistungen (hier: Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) dürfen nicht aufgrund von bloßen Mutmaßungen verweigert werden, die sich auf vergangene Umstände stützen, wenn diese über die gegenwärtige Lage eines Hilfebedürftigen keine eindeutigen Erkenntnisse ermöglichen.

Fundstelle(n):
TAAAK-08500

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 04.06.2025 - L 2 SO 889/25 ER-B

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