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Formelle Vorschriften im Vorsteuervergütungsverfahren auf dem unionsrechtlichen Prüfstand
Das Vorsteuervergütungsverfahren (§ 18 Abs. 9 UStG, §§ 59 ff. UStDV) ist überaus formalistisch geprägt. Selbst kleinere formelle Fehler können schnell zur Unwirksamkeit des gesamten Antrags und wegen des Ausschlusscharakters der gesetzlichen Vergütungsantragsfrist sodann zum finalen Verlust des Vergütungsanspruchs führen. Das FG Köln stellt in einem bemerkenswerten Vorlagebeschluss an den EuGH () die bisher restriktive nationale Auslegungspraxis zur zwingenden Einzelerfassung von Vergütungsbeträgen aus Rechnungen und zur Unzulässigkeit der Bildung von „Sammelpositionen“ und Aufstellungen abseits des verlangten Datensatzformats auf den unionsrechtlichen Prüfstand.
I. Leitsätze (nicht amtlich)
Dem EuGH wird die Frage vorgelegt, ob für eine wirksame Antragstellung im elektronischen Vorsteuervergütungsverfahren ein bestimmtes, vom Erstattungsmitgliedstaat vorgegebenes Datensatzformat verlangt werden kann, welches in der Folge für jede einzelne Rechnung und jeden Einzelbetrag zu befolgen ist und eine Zusammenfassung mehrerer Rechnungsbeträge in einer gemeinsamen „Sammelposition“ deshalb zur Unzulässigkeit des Antrags führt.
Dem EuGH wird die Frage vorgelegt, ob anstelle des v...