Leitsatz

1. Dass die nach dem RentEPPG an Rentner ausgezahlte Energiepreispauschale nach der durch das Jahressteuergesetz 2022 v. 16.12.2022, BGBl 2022 I S. 2294, mit Wirkung für den Veranlagungszeitraum 2022 eingeführten Vorschrift des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. c) EStG der Einkommensteuer unterliegt, ist nicht verfassungswidrig; insbesondere stand dem Bund für eine Änderung des Einkommensteuergesetzes – wie etwa bei § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. c) EStG – die Gesetzgebungskompetenz ungeachtet dessen zu, ob der Bund die Gesetzgebungskompetenz für die Regelung des RentEPPG hat, und insbesondere verstößt § 22 Nr. 1 Satz 3c EStG nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Soweit Studierende sowie Fach- und Berufsschüler die ihnen gewährte Energiepreispauschale nicht zu besteuern haben, ist der Sachverhalt nicht vergleichbar.

2. Selbst wenn die Energiepreispauschale nicht ohne Weiteres die Tatbestandsvoraussetzungen von § 2 Abs. 1 Nr. 7 EStG, § 22 EStG erfüllt, hat der Gesetzgeber die Energiepreispauschale den Einnahmen aus § 22 Nr. 1 EStG konstitutiv zugeordnet, sodass es auf einen Veranlassungszusammenhang der Einnahme mit der vom Rentenempfänger – vormals – erbrachten Leistung nicht ankommt (so auch FG Münster, Urteil v. 17.4.2024, 14 K 1425/23 K zur Regelung des § 119 Abs. 1 Satz 1 EStG).

3. Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers erstreckt sich auch darauf, den Tatbestand der der Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte frei zu gestalten und den Umfang der Einkunftsarten selbst festzulegen.