BFH, Urteil v. 16.11.1973 - III B 21/73

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BFH Urteil v. 16.11.1973 - III B 21/73 BStBl 1974 II S. 141

Leitsatz

1. Im Beschwerdeverfahren gegen die Streitwertfestsetzung eines FG ist der BFH an die Anträge des Beschwerdeführers nicht gebunden, wenn die Entscheidung bis zum Ablauf des Kalenderjahres ergeht, das auf die rechtskräftige Erledigung der Hauptsache folgt.

2. Zur Streitwertfestsetzung bei Zurückverweisung der Sache an das FG im ersten Rechtsgang und erneutem Revisionsverfahren im zweiten Rechtsgang.

Fundstelle(n):
BStBl 1974 II Seite 141
BFHE S. 495 Nr. 110,
QAAAA-99829

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