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Zurechnung von Umsätzen bei einer nicht rechtsfähigen Gesellschaft
„Česká síť“
Bei der Zurechnung von Umsätzen einer nicht rechtsfähigen Gesellschaft stellen sich zwei Fragen:
In wessen Namen und auf wessen Rechnung wurden die Leistungen erbracht?
Steht die mangelnde Rechtsfähigkeit der Steuerpflichtigeneigenschaft entgegen?
Der EuGH hatte über den Fall einer Gesellschaft (GbR) zu entscheiden, die in Tschechien als nicht rechtsfähig gilt.
I. Leitsatz
Art. 9 Abs. 1 und Art. 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2013/43/EU des Rates vom geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die vorsieht, dass einer der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die nicht über eine von den Rechtspersönlichkeiten ihrer Mitglieder getrennte Rechtspersönlichkeit verfügt und steuerpflichtige Dienstleistungen erbringt, als „benannter Gesellschafter“ die Mehrwertsteuer auf die von den anderen Gesellschaftern dieser Gesellschaft erbrachten steuerpflichtigen Dienstleistungen schuldet, auch wenn diese anderen Gesellschafter mit ihren Endkunden über die Erbringung dieser Dienstleistungen verhandelt haben, und dass es insoweit ohne Bedeutung ist, dass die anderen Gesellschafter dabei v...