Leitsatz

1. Mit dem Sparerpauschbetrag nach § 20 Abs. 9 Satz 1, 2. Hs. EStG sind auch bei den oberen Einkommensgruppen grundsätzlich alle Werbungskosten bei den Einkommen aus Kapitalvermögen abgegolten. Das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 2. Hs. EStG ist nach gefestigter Rspr. des BFH verfassungsgemäß.

2. Grundsätzlich sind daher Depot- und Vermögensverwaltungsgebühren nach § 20 Abs. 9 Satz 1 2. Hs. EStG im System der Abgeltungsteuer als Werbungskosten nicht mehr abziehbar.

3. Hingegen wirken sich Anschaffungsnebenkosten und Veräußerungskosten (Aufwendungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Veräußerungsgeschäft stehen) steuermindernd aus (vgl. BMF, Schreiben v. 18.1.2016, IV C 1-S 2252/08/10004:017, Rn. 93). Als durch den Akt der Veräußerung veranlasste Veräußerungskosten sind damit im Wesentlichen die Transaktionskosten umfasst, also die Provisionen oder Gebühren, die an die den Verkaufsauftrag ausführenden Personen (insbesondere Bank, Broker, Makler, Börse) zu zahlen sind (insbes. Ordergebühr, Handelsentgelt, Börsenplatzentgelt).

4. Anteilig abziehbar ist eine sog. „all-in-fee”-Gebühr, also ein pauschales Entgelt, das vom Kreditinstitut erhoben wird, mit dem zugleich Vergütungen und Kosten der Kapitalanlagegesellschaft abgedeckt werden, wenn dieses Entgelt auch Transaktionskosten mit abdeckt. Die Finanzverwaltung lässt es aus Vereinfachungsgründen zu, einen in der Jahresgebühr enthaltenen Transaktionskostenanteil im Zeitpunkt der Verausgabung als abziehbaren Aufwand anzuerkennen. Sofern der Transaktionskostenanteil die Grenze von 50 % der gesamten all-in-fee-Gebühr nicht überschreitet, ist er im Rahmen des Kapitalertragssteuerabzugs in den Verlustverrechnungstopf einzustellen (zu den Voraussetzungen vgl. BMF, Schreiben v. 18.1.2016, IV C 1-S 2252/08/10004:017).

5. Soweit die Regelung auch bei Beratungsverträgen anwendbar ist, bei denen im Gegensatz zu Vermögensverwaltungsverträgen die von Seiten des Kreditinstituts empfohlenen Wertpapiertransaktionen jeweils unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Kunden stehen (vgl. BMF, Schreiben v. 18.1.2016, IV C 1-S 2252/08/10004:017, Rn. 95), ist auch insoweit eine Anwendung nur möglich, sofern überhaupt Transaktionskosten in der Verwaltungsgebühr enthalten sind.