BFH, Urteil v. 08.08.1973 - II R 92/66

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BFH Urteil v. 08.08.1973 - II R 92/66 BStBl 1974 II S. 38

Leitsatz

1. Eine nach § 19 BBauG erforderliche Genehmigung betrifft nur die Teilung (§ 19 Abs. 1 und § 19 Abs. 2 Nr. 2) oder die Auflassung (§ 19 Abs. 2 Nr. 1) und nicht den Kaufvertrag über ein Grundstück als Verpflichtungsgeschäft.

2. Die Steuerbefreiung nach Art. 1 Nr. 4 Buchst. a des Bayer. Gesetzes über die Grunderwerbsteuerbefreiung für den sozialen Wohnungsbau (GrESWG) i.d.F. vom 12.11.1958 (GVBl, 330) setzt voraus, daß die Grundsteuervergünstigung tatsächlich gewährt worden ist; sie fordert jedoch nicht, daß die genannte Voraussetzung schon im Zeitpunkt des Erwerbes vorliegt.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 21.1.1976 - II R 30/71

Fundstelle(n):
BStBl 1974 II Seite 38
BFHE S. 373 Nr. 110,
QAAAA-99787

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