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BFH Urteil v. - VI R 145/70 BStBl 1974 II S. 34

Gesetze: FGO § 68 i.d.F. des FGO Änderungsgesetzes vom § 128 Abs. 2

Leitsatz

Wird ein Änderungsbescheid auf Antrag des Klägers in einem beim BFH anhängigen Rechtsstreit nach § 68 FGO Gegenstand des Verfahrens, so hat der BFH auch dann über ihn zu entscheiden, wenn der Kläger gegen ihn Einspruch eingelegt hat. Ist der Sachverhalt in tatsächlicher Hinsicht nicht ausreichend geklärt, so ist die Sache an das FG zurückzuverweisen, das dann ohne Vorverfahren in der Sache zu entscheiden hat.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

Fundstelle(n):
BStBl 1974 II Seite 34
BFHE S. 401 Nr. 110,
WAAAA-99785

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BFH, Urteil v. 26.10.1973 - VI R 145/70

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