Online-Nachricht - Freitag, 19.12.2025
Gesetzgebung | Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften (Bundesrat)
Der Bundesrat hat am
beschlossen, den Vermittlungsausschuss in Bezug auf das vom Bundestag
verabschiedete Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung
weiterer Vorschriften nicht anzurufen.
Damit wird die Freizone Cuxhaven zum aufgehoben. Zudem wird die zum auslaufende Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (sog. Agrardiesel) nach § 57 EnergieStG fortgeführt, um die Energiesteuerlast für landwirtschaftliche Unternehmen bei den Energiepreisen nicht zu erhöhen.
Hinweis:
Weitere Einzelheiten zu dem Vorhaben können Sie unserer Online-Nachricht v. 7.11.2025 entnehmen.
Quelle: Tagesordnung der 1060. Sitzung des Bundesrates, TOP 12 (il)
Fundstelle(n):
NAAAK-06960