Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Zeitpunkt der Aktivierung einer Forderung auf feste Ausgleichszahlungen
Anmerkungen zum
Sind außenstehende Aktionäre an einer Organgesellschaft beteiligt, steht ihnen gesellschaftsrechtlich ein jährlicher Ausgleichsanspruch für den Verlust ihrer Gesellschafterrechte zu. Die Frage, zu welchem Zeitpunkt ein solcher – fester oder variabler – Ausgleichsanspruch beim außenstehenden Gesellschafter zu aktivieren ist, ist Gegenstand der vorliegenden Besprechungsentscheidung des FG München.
Das FG München differenziert klar zwischen der zivilrechtlichen Entstehung des Anspruchs und der steuerbilanziellen Realisation.
Maßgeblich für die Aktivierung ist die wirtschaftliche Verursachung und die hinreichende Sicherheit der Forderung. Diese Voraussetzungen sind bei einer festen Ausgleichszahlung typischerweise erfüllt, da sie als pauschal festgelegter Betrag nicht von der Gewinnentwicklung oder künftigen Unternehmensentscheidungen abhängt.
Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge sollten daraufhin überprüft werden, ob sie eindeutige Regelungen zur Fälligkeit, Höhe und Entstehung der Ausgleichsansprüche enthalten. Eine klare vertragliche Fixierung der Fälligkeit kann spätere Abgrenzungsstreitigkeiten vermeiden.
I. Hintergrund
[i]Haack, Gewinnabführungsvertrag, Grundlagen, NWB BAAAD-87613 Sofern an der Organgesellschaft, neben dem Organträger, Minderheitsgesellschafter als Aktionäre beteiligt sind, ist nach § 304 AktG in einem Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag ein angemessener Ausgleich für außenstehende Aktionäre vorzusehen. Diese erhalten eine jährliche Ausgleichszahlung, die den Verlust der Aktionärsrechte durch den Abschluss des Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags kompensieren und somit den Minderheitsaktionär auf eine gleichwertige wirtschaftliche Position stellen soll.