BFH, Urteil v. 24.07.1973 - IV R 198/68

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BFH Urteil v. 24.07.1973 - IV R 198/68 BStBl 1973 II S. 823

Gesetze: FGO § 184

Leitsatz

Die nach § 184 Abs. 2 Nr. 2 FGO zulässige Berufung (Klage) des FA-Vorstehers gegen eine für den Steuerpflichtigen günstige Einspruchsentscheidung des Steuerausschusses kann nicht zu einer Schlechterstellung des Steuerpflichtigen über den mit dem Einspruch angegriffenen Steuerbescheid hinaus führen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 30.5.1984 - I R 146/81

Fundstelle(n):
BStBl 1973 II Seite 823
BFHE S. 229 Nr. 110,
NAAAA-99736

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