Suchen Barrierefrei

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Sächsisches FG Urteil v. - 8 K 472/24

Gesetze: FGO § 47 Abs. 1, FGO § 56, AEUV Art. 18 Abs. 1, AEUV Art. 45 Abs. 1, AEUV Art. 45 Abs. 2, AO § 122 Abs. 2 1. Hs. Nr. 2

Wiedereinsetzung in die Klagefrist

Postlaufzeit grenzüberschreitender Briefsendungen

Diskriminierungsverbot

Leitsatz

1. Grenzüberschreitende Briefsendungen dauern naturgemäß länger, weil das ausländische Postunternehmen die Briefsendung zunächst der Deutschen Post oder einem anderen inländischen Postunternehmen übergeben und dieses sodann die Auslieferung vornehmen muss.

2. Das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot führt nicht dazu, dass sich ein Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaates im Rahmen der Wiedereinsetzung auf inländische Postlaufzeiten verlassen darf.

3. Ob die längeren Postlaufzeiten bei grenzüberschreitenden Sendungen zu einer Schlechterstellung führen, ist anhand einer Gesamtbetrachtung festzustellen, in die neben der am Fristende gebotenen rechtzeitigen Absendung des Rechtsbehelfs auch die Bekanntgabefiktion für Sendungen in das Ausland mit einfachem Brief nach § 122 Abs. 2 1. Halbsatz Nr. 2 AO in den Blick genommen werden muss.

Fundstelle(n):
UAAAK-06077

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

Sächsisches FG, Urteil v. 18.09.2024 - 8 K 472/24

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen