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Dienstvertrag | Existenzgründer ist kein Verbraucher
Für die Frage, ob ein Existenzgründer als Verbraucher (vgl. § 13 BGB) zu betrachten ist, kommt es nicht auf das Vorhandensein geschäftlicher Erfahrung an, sondern auf die objektiv zu bestimmende Zweckrichtung des Verhaltens.
Zwischen den Parteien ist ein Dienstleistungsvertrag (§ 611 BGB) geschlossen worden. Dieser Coaching-Vertrag beinhaltet Hilfestellung zur Ausübung der geplanten unternehmerischen Tätigkeit und keine Informationen darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Existenzgründung zu empfehlen ist. Er sei damit objektiv dem unternehmerischen Bereich zuzuordnen, so das Gericht. Der Existenzgründer habe den Vertrag auch nicht wirksam widerrufen, da ihm ein Widerrufsrecht nicht zugestanden habe. Er sei im Rahmen des Vertragsgesprächs als Unternehmer aufgetreten. Das Gesetz stelle...