Verrechnungspreise und digitale Geschäftsmodelle

1. Einstieg: Multinationale Konzerne im digitalen Wandel und der Fremdvergleichsgrundsatz (Greil)

1.1. Steuerpolitische Einordnung

In der internationalen Steuerpolitik wurde schon vor geraumer Zeit die Besteuerung der digitalen Wirtschaft in den Mittelpunkt gerückt, indem im Rahmen des OECD/G20-Projekts zur Bekämpfung der Aushöhlung der Bemessungsgrundlage und der Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting; BEPS) ein eigener Aktionspunkt hierfür geschaffen wurde (BEPS-Aktionspunkt 1). Die Arbeiten auf Ebene des OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS mündeten in der sog. Zwei-Säulen-Lösung. Säule 1 beinhaltet dabei die teilweise Neuverteilung von Besteuerungsrechten der größten und profitabelsten Unternehmen der Welt (Amount A) sowie einen vereinfachten und standardisierten Ansatz zur Bepreisung von einfachen Vertriebstätigkeiten (Amount B). Säule 2 umfasst neben der sog. Subject-to-tax-rule (STTR), die Einführung einer globalen effektiven Mindestbesteuerung. Ziele dieser Zwei-Säulen-Lösung sind u. a. eine international abgestimmte Lösung für die Herausforderungen der digitalisierten Wirtschaft zu finden und, damit einhergehend, nationale Alleingänge mit der Einführung von Digi...