BFH, Urteil v. 18.12.1972 - VIII B 4/69

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BFH Urteil v. 18.12.1972 - VIII B 4/69 BStBl 1973 II S. 455

Gesetze: FGO § 138

Leitsatz

Mit der Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung nach § 138 Abs. 1 FGO kann das Vorliegen einer gemeinsamen Erledigungserklärung bestritten werden. Das FG hat dann im Urteilsverfahren über die Erledigung oder die Klage zu entscheiden. Dies gilt auch, wenn nur über die Erledigung eines Teils der Hauptsache Streit besteht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 13.7.1989 - IV B 44/88

Fundstelle(n):
BStBl 1973 II Seite 455
BFHE S. 150 Nr. 108,
KAAAA-99562

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