Leitsatz

1. Eine erstmalig beantragte Ermittlung des Bodenrichtwerts für die zutreffende Nutzungsart des Grundstücks kann eine Unklarheit in der Beurteilung des bei der Bestimmung des Faktors gemäß § 7 Abs. 1 HGrStG anzusetzenden Bodenrichtwerts als nach § 7 Abs. 2 Satz 1 HGrStG entscheidungserheblicher Tatsache begründen.

2. Der Anwendungsbereich von § 7 Abs. 2 Satz 1 HGrStG ist nicht auf Grundstücke im Innenbereich beschränkt.

3. Bei der Bestimmung des Faktors gemäß § 7 Abs. 1 HGrStG ist der Ansatz eines für die zutreffende Nutzungsart ermittelten Bodenrichtwerts der Bodenrichtwertzone des Grundstücks nach § 7 Abs. 2 Satz 12 HGrStG gegenüber einem typisierenden Ansatz von 10 % des durchschnittlichen Bodenrichtwerts der Gemeinde nach § 7 Abs. 2 Satz 5 HGrStG vorrangig.

4. § 7 Abs. 2 Satz 1 HGrStG begründet eine Bindung des Beteiligten des Grundsteuerverhältnisses (sog. Feststellungswirkung) an den von dem Gutachterausschuss ermittelten Bodenrichtwert nach § 196 BauGB der Bodenrichtwertzone, in der das betreffende Grundstück liegt.