BVerfG Beschluss v. - 2 BvC 8/25
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
Gesetze: § 24 S 2 BVerfGG, § 48 BVerfGG, § 26 Abs 3 S 3 EuWG
Gründe
1Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom genannten Gründen der Erfolg versagt. Das Vorbringen des Beschwerdeführers auf das Berichterstatterschreiben hin gebietet keine andere Bewertung. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerfG:2025:cs20251103.2bvc000825
Fundstelle(n):
OAAAK-04793