Leitsatz

Leitsatz:

1. Zur Beeinträchtigung des Rechts des vertragsmäßig Bedachten durch die Anordnung einer Testamentsvollstreckung in einer späteren Verfügung von Todes wegen im Sinne von § 2289 Abs. 1 BGB.

2. Verletzt der Rechtspfleger seine Vorlagepflicht an den Richter gemäß § 19 Abs. 2 RPflG in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Satz 2 Nds. ZustVO-Justiz, ist seine Entscheidung nach § 8 Abs. 4 Satz 1 RPflG unwirksam und im Rechtsmittelverfahren aufzuheben, selbst wenn sie sachlich richtig war (Anschluss an BGH, Beschluss vom 2. Juni 2005, IX ZB 287/03).

3. Der Umstand, dass ein Rechtspfleger in Zwischenverfügungen materiell-rechtliche Bedenken gegen eine beantragte Entscheidung formuliert, begründet keine Vorlagepflicht gemäß § 19 Abs. 2 RPflG in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Satz 2 Nds. ZustVO-Justiz. Eine Vorlagepflicht setzt voraus, dass zwischen widerstreitenden, gegenüber dem Gericht klar zum Ausdruck gebrachten Positionen zu entscheiden ist (Anschluss an OLG Frankfurt, Beschluss vom 30. Juli 2015 - 21 W 99/15; entgegen OLG Oldenburg, Beschluss vom 21. August 2024 - 3 W 53/24; OLG München, Beschluss vom 20. Dezember 2024 - 33 Wx 153/24 e).