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Neues Gerichtsurteil in Spanien zu Cash Pooling und Verrechnungspreisen
[i]Tribunal Supremo, Urteil v. 15.7.2025 - No. 985/2025 (Spanisch) unter https://go.nwb.de/q74waAm hat das spanische Tribunal Supremo, Spaniens oberster Gerichtshof, ein Urteil gefällt, das für multinationale Gruppen relevant ist, die Cash Pooling-Strukturen mit verbundenen Unternehmen in Spanien etabliert haben oder planen. Gegenstand des Verfahrens war die Cash Pool-Struktur einer multinationalen Unternehmensgruppe in Europa, organisiert über eine konzerninterne Finanzgesellschaft. Im Mittelpunkt stehen zwei Kernfragen: (1.) die Zulässigkeit asymmetrischer Verzinsung von Ein- und Auszahlungen der Poolteilnehmer sowie (2.) die Frage, ob bei der Bestimmung des Fremdvergleichszinssatzes das Konzern- oder Einzelrating der darlehensnehmenden Gesellschaft maßgeblich ist.
I. Beschreibung der Ausgangslage
[i]Sachverhalt mit einem physischen Zero-Balancing-SystemIm zugrunde liegenden Fall wurde ein physisches Zero-Balancing-System im Rahmen eines Cash Pool-Systems eingesetzt, bei dem Tagesüberschüsse der Poolteilnehmer an den Cash Pool-Leader abgeführt und auftretende Defizite von diesem ausgeglichen wurden. Der Cash Pool-Leader vergütete sich über den Spread zwischen Einlagen- und Auszahlungskonditionen für seine zentrale Funktion. Die beteiligte Tochtergesellschaft wertete ...