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Verfahrensrecht | Formeller Buchführungsmangel bei fehlendem Ausweis von Stornobuchungen (BFH)
Ein formeller Buchführungsmangel,
der eine Schätzungsbefugnis nach
§ 162 AO
begründet, kann nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch dann
vorliegen, wenn ein Kassensystem Stornierungen zulässt und diese systembedingt
in den Tagesabschlüssen oder in den Z-Bons nicht ausgewiesen werden
(; veröffentlicht am
).
Hintergrund: Nach § 162 Abs. 1 Satz 1 AO hat die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen, soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann. Gemäß § 162 Abs. 2 Satz 1 AO ist insbesondere dann zu schätzen, wenn der Steuerpflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft oder eine Versicherung an Eides statt verweigert oder seine Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 2 AO verletzt. Nach § 162 Abs. 2 Satz 2 AO gilt das...