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KG 19.05.2025 2 U 15/25, NWB 46/2025 S. 3116

GmbH | Vereinbarung eines unbefristeten Bad Leaver Event

Eine Vesting-Klausel in einem Shareholder Agreement, nach der die wirksame Abberufung des Founders als Gesellschafter-Geschäftsführer und die wirksame Kündigung seines Geschäftsführer-Anstellungsvertrags zugleich und unbefristet den Verlust der Geschäftsanteile seines Founder Vehicles bewirken soll, wenn der Abberufung ein vorsätzliches Handeln oder eine strafbare Handlung zugrunde liegt, kann unwirksam sein.

Anmerkung:

Es kann als ausreichendes milderes Mittel angesehen werden, einem Gesellschafter-Geschäftsführer die Geschäftsführung zu entziehen, bevor eine Anteilseinziehung wirksam beschlossen werden kann. Die Gleichstellung von Abberufung und Einziehung in der streitgegenständlichen Klausel erscheint nach Auffassung des Gerichts auch nicht unter dem Gesichtspunkt gerechtfertigt, dass z...

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