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BFH 25.05.2000 V R 39/99

Umsatzsteuer; | private Teilnutzung eines Betriebsgrundstücks zu eigenen Wohnzwecken als steuerfreier Eigenverbrauch (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, § 9, § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG a. F.)

Der V. Senat des dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Darf ein Mitgliedstaat die nach Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichgestellte Verwendung einer Wohnung zu eigenen Wohnzwecken in einem insgesamt dem Unternehmen zugeordneten Betriebsgebäude als steuerfrei (gem. Art. 13 Teil B Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG, aber ohne Möglichkeit, auf die Steuerbefreiung zu verzichten) behandeln mit der Folge, dass der Abzug der im Zusammenhang mit der Herstellung des Gebäudes angefallenen Mehrwertsteuer als Vorsteuer insoweit gem. Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG ausgeschlossen ist?

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