Gründe

12Die Revision der Beklagten ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zu Unrecht - überwiegend - zurückgewiesen. Die Klage ist insgesamt unbegründet. Die Klägerin hat für die Zeit vom 1. Januar 2022 bis zum 31. März 2024 keinen Anspruch mehr gegen die Beklagte aus § 1a Abs. 1a BetrAVG auf einen Arbeitgeberzuschuss. Der Antrag bezogen auf die Zeit ab dem 1. April 2024 ist dem Senat nicht zur Entscheidung angefallen.

13I. Die Beklagte hat den Anspruch der Klägerin aus § 1a Abs. 1a BetrAVG für die Zeit vom 1. Januar 2022 bis zum 31. März 2024 erfüllt.

141. Die Klägerin hatte im Streitzeitraum einen Anspruch auf einen Arbeitgeberzuschuss aus § 1a Abs. 1a BetrAVG gegen die Beklagte iHv. monatlich 10,50 Euro, da sie Entgelt iHv. 70,00 Euro umgewandelt und die Beklagte insoweit Sozialversicherungsbeiträge gespart hatte. Eine iSv. § 19 Abs. 1 BetrAVG davon abweichende tarifvertragliche Regelung bestand unabhängig davon nicht, ob hierfür der gekündigte Haustarifvertrag noch in Betracht kam. Dieser sieht in § 17 lediglich vor, dass die Beschäftigten durch Vereinbarung mit dem Arbeitgeber geldliche Tarifansprüche in Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung umwandeln können, und verweist für geldliche Ansprüche bis zur in § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG genannten Grenze auf den „Anspruch auf Entgeltumwandlung gemäß § 1a BetrAVG“. Daraus ergibt sich kein gegenüber § 1a BetrAVG eigenständiger Regelungsgehalt zur Entgeltumwandlung. Es wird vielmehr allein die nach § 20 Abs. 1 BetrAVG für tarifvertragliche Entgeltansprüche erforderliche Bestimmung getroffen, dass diese umgewandelt werden können, und im Übrigen auf das Gesetz verwiesen.

152. Der Anspruch ist gemäß § 362 Abs. 1, Abs. 2 BGB durch Zahlung von 40,00 Euro monatlich als „Arbeitgeberzuschuss 36,4 %“ in die Direktversicherung der Klägerin erloschen.

16a) Bei einer Geldschuld, die in eine Direktversicherung des Arbeitnehmers zu leisten ist, wird die geschuldete Leistung mangels anderer Vereinbarungen bewirkt, wenn der Arbeitgeber den Geldbetrag, den der Arbeitnehmer beanspruchen kann, in die Direktversicherung überweist (vgl. BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 31, BAGE 155, 202). Die Erfüllung des Anspruchs tritt dann als objektive Folge der Leistungsbewirkung ein. Einer entsprechenden Vereinbarung bedarf es nicht (vgl. BGH 8. Juli 2021 - IX ZR 121/20 – Rn. 15). Aus § 1a Abs. 1a BetrAVG ergibt sich nichts anderes. Die Norm verpflichtet den Arbeitgeber lediglich zur „Weiterleitung“ des ersparten Arbeitgeberanteils an den Sozialversicherungsbeiträgen an die durchführende Versorgungseinrichtung (BT-Drs. 18/12612 S. 28).

17b) Der Eignung der von der Beklagten überwiesenen Beträge zur Erfüllung des Anspruchs der Klägerin aus § 1a Abs. 1a BetrAVG steht nicht entgegen, dass sie zur Erfüllung eines anderen Anspruchs der Klägerin erbracht worden wären. Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen anderweitige Leistungen des Arbeitgebers auf den Anspruch aus § 1a Abs. 1a BetrAVG „angerechnet“ werden können (vgl. hierzu Blomeyer/Rolfs/Otto/Rolfs 8. Aufl. BetrAVG § 1a Rn. 80; Bepler RdA 2019, 12, 16; Höfer DB 2017, 2481, 2483 f.; ErfK/Steinmeyer 25. Aufl. BetrAVG § 1a Rn. 16).

18aa) Die Parteien haben die von der Beklagten an die Versicherung zu leistenden 40,00 Euro monatlich in der von ihnen unterzeichneten Änderungsmitteilung an die Versicherung von März 2023 ausdrücklich als Arbeitgeberzuschuss bezeichnet. Dies erfolgte vor dem Hintergrund der vorangegangenen Erörterungen, dass die Beklagte ihrer Verpflichtung aus der zum 1. Januar 2022 für Altverträge in Kraft getretenen Regelung des § 1a Abs. 1a BetrAVG nachzukommen habe. Es kann dahinstehen, ob der Änderungsmitteilung mit der gewählten Bezeichnung als „Arbeitgeberzuschuss“ ein rechtsgeschäftlicher Erklärungsinhalt zukommt. Jedenfalls lässt sich ihr für die 70,00 Euro monatlich übersteigenden Zahlungen in die Direktversicherung keine andere Leistungsbestimmung entnehmen als die Zahlung als Arbeitgeberzuschuss. Anhaltspunkte dafür, dass die Parteien übereinstimmend eigentlich einen anderen Leistungszweck gemeint haben, gibt es nicht.

19bb) Die Beklagte schuldete die Zahlung des Arbeitgeberzuschusses nicht aufgrund der BV Option. Das Landesarbeitsgericht hat zwar ohne nähere Begründung angenommen, die Leistung sei auf Grundlage des § 3 BV Option erfolgt. Aus der BV Option folgt indes kein solcher Anspruch. Nach § 3 Abs. 1 BV Option stellt die Arbeitgeberin dem vollzeitbeschäftigten Mitarbeiter einen zusätzlichen Betrag iHv. 100,00 Euro brutto zur Verfügung, den er für die in der Anlage aufgeführten Zwecke verwenden kann. Nach § 3 Abs. 2 BV Option kann und muss der Mitarbeiter aus den in der Anlage genannten Verwendungszwecken maximal zwei unterschiedliche Verwendungszwecke auswählen. Eine Verwendung als Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung ist nach der Anlage zur BV Option nicht vorgesehen. Die Zahlung in eine Direktversicherung ist danach auch im Übrigen keine Wahlmöglichkeit, sofern nicht ein bereits bestehender Sparvertrag über vermögenswirksame Leistungen fortgeführt wird. Nach der auch von der Klägerin unterzeichneten Änderungsmitteilung von März 2023 entfielen auf den in die Direktversicherung ab dem 1. Januar 2022 zu zahlenden Gesamtbeitrag indes keine vermögenswirksamen Leistungen mehr. Es kann daher dahinstehen, ob der Arbeitgeber mit vermögenswirksamen Leistungen seine Zuschusspflicht nach § 1a Abs. 1a BetrAVG erfüllen könnte (zur Abgrenzung Höfer BetrAVG/Höfer Stand Februar 2025 Kap. 2 Rn. 78 ff.; Kisters-Kölkes/Berenz/Huber/Betz-Rehm/Borgers BetrAVG 10. Aufl. § 1a Rn. 17).

20c) Unerheblich ist, dass die Beklagte einen höheren Arbeitgeberzuschuss in die Direktversicherung der Klägerin zahlte als nach § 1a Abs. 1a BetrAVG geschuldet. Der Arbeitgeber ist nicht gehindert, zusätzliche Zuschüsse zu erbringen. Es kann auch dahinstehen, ob die Beklagte meinte, aufgrund einer individualvertraglichen Vereinbarung mit der Klägerin zur Leistung eines Arbeitgeberzuschusses in dieser Höhe verpflichtet zu sein. In diesem Fall hätte sie mit der Klägerin eine für diese gegenüber § 1a Abs. 1a BetrAVG günstigere einzelvertragliche Regelung getroffen.

21d) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts steht einer Erfüllung des Anspruchs der Klägerin aus § 1a Abs. 1a BetrAVG nicht entgegen, dass damit ein nach § 77 Abs. 4 Satz 2 BetrVG unzulässiger Verzicht der Klägerin auf Rechte aus der BV Option verbunden wäre. Weder der Zahlung durch die Beklagte noch der Änderungsmitteilung von März 2023 lässt sich entnehmen, die Klägerin verzichte insoweit auf mögliche Rechte aus der BV Option. Rechtsfolge wäre im Übrigen allenfalls, dass mögliche Rechte aus der BV Option fortbestünden. Diese sind jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits. Die Klägerin hat allein einen Anspruch aus § 1a Abs. 1a BetrAVG geltend gemacht. Es kann daher auch dahinstehen, ob die BV Option mit Blick auf § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG und den vormals bei der Beklagten geltenden Haustarifvertrag wirksam Rechte der Arbeitnehmer begründen konnte und welche nach der Anlage zur BV Option möglichen Verwendungszwecke für die Optionszahlung die Klägerin in einer § 3 Abs. 3 BV Option entsprechenden Weise gegenüber der Beklagten gewählt hat.

22II. Soweit das Berufungsgericht nach Auslegung des Klageantrags angenommen hat, die Klägerin begehre neben der Zahlung des Arbeitgeberzuschusses für die Zeit vom 1. Januar 2022 bis 31. März 2024 die Feststellung, dass die Beklagte auch ab dem 1. April 2024 verpflichtet ist, zusätzlich zu den zu zahlenden 40,00 Euro monatlich zugunsten der Klägerin einen Arbeitgeberzuschuss iHv. 10,50 Euro netto monatlich an die Direktversicherung zu zahlen, ist dem Senat dieser Antrag nicht zur Entscheidung angefallen. Er war im wohlverstandenen Interesse der Klägerin dahin auszulegen, dass er nur für den Fall des Obsiegens mit dem Zahlungsantrag gestellt werden sollte. Die Klägerin ist mit diesem indes unterlegen.

23III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO.