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Verfahrensrecht | Beginn der Festsetzungsfrist für die Erbschaftsteuer beim Auffinden eines Testaments (BFH)
Maßgebender Zeitpunkt, zu dem ein
testamentarisch eingesetzter Erbe sichere Kenntnis im Sinne von
§ 170
Abs. 5 Nr. 1 AO von seiner Erbeinsetzung hat, ist der
Zeitpunkt einer Entscheidung des Nachlassgerichts über die Wirksamkeit des
Testaments im Erbscheinverfahren, wenn ein anderer möglicher Erbe der Erteilung
des Erbscheins entgegentritt (; veröffentlicht am
).
Hintergrund: Gemäß § 169 Abs. 1 Satz 1 AO ist die Änderung einer Steuerfestsetzung nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist, die für die Erbschaftsteuer regelmäßig vier Jahre beträgt (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO). Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist oder eine bedingt entstandene Steuer unbedingt geworden ist (§ 170 Abs. 1 AO). Die Steuer entsteht bei Erwerben vo...