Gesetzgebung | Neuregelungen im November 2025 (Bundesregierung)
Der Bundeshaushalt tritt
rückwirkend in Kraft. Start der Investitionsoffensive für das ganze Land.
Künftig besserer Schutz von Verbrauchern vor Verschuldung. Gigabit-Netze können
schneller und billiger ausgebaut werden. Über diese und weitere gesetzliche
Änderungen im November informiert die Bundesregierung.
Bundeshaushalt 2025 tritt rückwirkend in Kraft
Die Bundesregierung hat mit dem Bundeshaushalt für das Jahr 2025 die finanziellen Weichen für die Zukunft Deutschlands gestellt. Mit massiven Investitionen, Strukturreformen und einem klaren Konsolidierungskurs wird das Land sicherer, moderner und wettbewerbsfähiger. Der Bundeshaushalt 2025 wurde am im Bundesgesetzblatt verkündet und gilt rückwirkend ab dem .
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Investitionsoffensive für das ganze Land gestartet
Das von der Bundesregierung beschlossene Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ermöglicht Rekordinvestitionen von Bund, Ländern und Kommunen – für Schulen und Kitas, Bahnstrecken und Straßen, Forschung und Digitalisierung. Die entsprechende Gesetzesgrundlage wurde am im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt rückwirkend zum in Kraft.
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Verbesserungen für Verbraucher bei Kreditverträgen
Künftig werden auch Kleinkredite bis 200 Euro, zins- und gebührenfreie Kredite, Kredite mit einer Laufzeit bis zu drei Monaten sowie sogenannte „Buy now, pay later“-Modelle in die verbraucherschützenden Regelungen für Kreditverträge einbezogen. So müssen beispielsweise Banken die Kreditwürdigkeit, die sogenannte Bonität, strenger prüfen. Ziel ist der bessere Schutz von Verbrauchern vor Überschuldung. Möglich macht dies die Umsetzung der neuen EU-Verbraucherkreditrichtlinie, die am in Kraft tritt.
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Mehr Transparenz bei politischer Werbung
Eine Verordnung der EU gibt neue Regeln für die Transparenz und für die zielgruppenspezifische Ausrichtung – das sogenannte Targeting – politischer Werbung vor. Sie gilt ab dem in der gesamten Europäischen Union. Bürger sollen so bezahlte politische Werbung besser erkennen und von anderen Inhalten wie beispielsweise journalistischen Beiträgen oder politischen Meinungen, unterscheiden können. Die Bundesregierung stimmt aktuell noch einen Gesetzentwurf ab, der unter anderem festlegt, welche Stellen in Deutschland für die Durchsetzung der neuen Regelungen zuständig sind.
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Ausbau von Gigabit-Netzen wird schneller und billiger
Am tritt die Gigabitinfrastruktur-Verordnung der EU in Kraft. Sie enthält Neuregelungen, die dazu beitragen, den Aufbau von besonders leistungsstarken digitalen Netzen zu beschleunigen und kostengünstiger zu machen. Dafür soll unter anderem bestehende Infrastruktur gemeinsam genutzt, Bauarbeiten besser koordiniert und Genehmigungsverfahren vereinfacht werden.
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Quelle: Bundesregierung online, Meldung v. (lb)
Fundstelle(n):
HAAAK-02782