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Vergütungsverfahren
; Brose Prievidza, spol. s r.o.
Der EuGH musste zu der Frage Stellung nehmen, ob die Erstattung der Mehrwertsteuer im Vergütungsverfahren abgelehnt werden kann, wenn der erworbene Gegenstand das Gebiet des Mitgliedstaats physisch nicht verlässt.
I. Leitsatz
Art. 4 Buchst. b der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige i. V. mit Art. 138 Abs. 1 und Art. 171 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2018/1910 des Rates vom geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass die Erstattung der Mehrwertsteuer auf die Lieferung eines Geräts an einen Steuerpflichtigen, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat des Erwerbs dieses Gegenstands ansässig ist, abgelehnt wird, wenn das Gerät das Gebiet des Mitgliedstaats seines Lieferers nicht physisch verlassen hat, es sei denn, die Lieferung ist unter Berücksichtigung aller die in Rede stehenden Umsätze kennzeichnenden Umstände als Teil einer einzigen untrennbaren wirtschaftlichen Leistung oder als Neben...