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Reformbedarf bei den permanenten Safe Harbour-Regelungen
Warum die Gleichsetzung von Umsatz und Gewinn keine Erleichterung darstellt
Mit dem Mindeststeuergesetz (MinStG) wurden in Deutschland die Regelungen zur globalen Mindestbesteuerung (Pillar Two) in das nationale Steuerrecht übernommen. Ziel dieser Gesetzgebung ist es sicherzustellen, dass große Unternehmensgruppen mit einem konsolidierten Jahresumsatz von mehr als 750 Mio. € in allen Staaten, in denen sie mit Geschäftseinheiten unternehmerisch tätig sind, ihre Gewinne mit einem effektiven Steuersatz von mindestens 15 % versteuern. Die vom Mindeststeuergesetz betroffenen Unternehmen haben hierzu ein komplexes Rechenwerk für eine entsprechende Steuererklärung und einen Mindeststeuerbericht zu erstellen. Mit der Erstellung ist ein hoher und kostenintensiver Compliance- und Administrationsaufwand verbunden.
Die Existenz von permanenten Safe Harbour-Regelungen ist aus Sicht international tätiger Familienunternehmen sehr zu begrüßen. Ihre aktuelle gesetzliche Ausgestaltung stellt für diese jedoch maximal eine geringfügige ?Kompromiss-Erleichterung? dar, die die Unternehmen zudem vor offene Fragen und Anwendungsprobleme stellt.
Insbesondere die Gleichsetzung von Mindeststeuerumsatz/-gewinn mit dem Umsatz laut CbCR wirkt grob verzerrend und reduziert die Möglichkeiten zur Erfüllung der permanenten Safe Harbour-Tests deutlich.
Sollten OECD und nationaler Gesetzgeber am aktuellen Konzept der permanenten Safe Harbour-Regelungen festhalten wollen, sind weitere Klarstellungen erforderlich. Dies betrifft insbesondere die Frage, ob die permanenten Safe Harbour-Tests auch durchgeführt werden können, wenn in einem Steuerhoheitsgebiet nicht von allen Geschäftseinheiten vereinfachte Berechnungen durchgeführt werden (können).S. 788