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FG Köln Urteil v. - 9 K 728/18

Gesetze: UStG § 13b Abs. 5; UStG § 15; MwStSystRL Art. 132 Abs. 1 Buchst. g ; MwStSystRL Art. 196; UStG § 4 Nr. 16

Umsatzsteuer

Pflegeleistungen, Frage der Steuerbefreiung, Möglichkeit zum Vorsteuerabzug

Leitsatz

1. Die Stpfl. kann die auf die Leistungen der Firma Q entfallende Umsatzsteuer, die sie gem. § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG selbst schuldet, nicht gem. § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG als Vorsteuer abziehen. Die Stpfl. erbringt unstreitig ausschließlich umsatzsteuerfreie Ausgangsleistungen, so dass sie die von der Firma Q bezogenen Leistungen ausschließlich für die Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet hat und der Vorsteuerabzug aus diesem Grund gem. § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG ausgeschlossen ist. Zudem fehlt es insoweit bereits an zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnungen, da die Firma Q in ihren Rechnungen die Umsatzsteuer nicht offen ausgewiesen hat.

2. Die von der Stpfl. als Subunternehmer beauftragte Firma Q ist keine juristische Person des öffentlichen Rechts und auch keine der in den Buchstaben b bis l bzw. m bezeichneten Einrichtungen, so dass es ihr an den persönlichen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 16 UStG fehlt.

3. Unerheblich ist, dass die Firma Q in ihrem Ansässigkeitsstaat Polen als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt sei. Denn für die Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL ist der jeweilige Besteuerungsmitgliedstaat – im Streitfall die Bundesrepublik Deutschland – zuständig, der nach den Regelungen zum Ort der Dienstleistung zu bestimmen ist.

Fundstelle(n):
CAAAK-02159

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FG Köln, Urteil v. 25.09.2024 - 9 K 728/18

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