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BFH 11.08.2025 V B 63/24, StuB 20/2025 S. 798

Umsatzsteuer | Grenzüberschreitend erbrachte Pflegeleistungen und Umsatzsteuerfreiheit

Die Revision wird zur Klärung der Rechtsfrage zugelassen, ob für die Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter i. S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) in Fällen, in denen der nach den Vorschriften der MwStSystRL zu bestimmende Ort der Leistung und der Ort, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt, in verschiedenen Mitgliedstaaten liegen, auf das Recht des Mitgliedstaats, in dem die Leistung S. 799nach den Vorschriften der MwStSystRL erbracht wird, oder auf das Recht des Mitgliedstaats, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt, abzustellen ist (Bezug: Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL; § 4 Nr. 16 Buchst. n UStG).

Praxishinweise

Die Revision ist beim BFH unter V R 29/25 anhängig.

– jh –

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