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EuGH | Umsatzsteuerliche Behandlung von Transfer-Pricing-Ausgleichszahlungen
Die Klägerin des Ausgangsverfahrens war (rumänische) Tochter einer belgischen Muttergesellschaft. Ihr Geschäft bestand im Ankauf und der Anmietung von Kränen, die sie an Dritte verkaufte bzw. vermietete. Die Muttergesellschaft suchte Lieferanten für ihre Tochtergesellschaften aus und handelte mit diesen die Vertragsbedingungen für die Miet- und Kaufverträge aus, die die Töchter im eigenen Namen abschlossen. Eine Untersuchung der Verrechnungspreise im Verhältnis zwischen der Muttergesellschaft und ihren Tochtergesellschaften ergab, dass die Töchter gemäß den Verrechnungspreisregelungen auf dem Referenzmarkt eine Betriebsergebnismarge zwischen -0,71 % und 2,74 % ausweisen müssten. Daher schloss die Mutter mit der Klägerin einen Vertrag ab: Neben der Aushandlung der Vert...