Leitsatz

1. Wurde die Beteiligung an einer EU-ausländischen Kapitalgesellschaft zu einem Wert unterhalb des gemeinen Werts in eine deutsche Kapitalgesellschaft eingebracht und die deutsche Kapitalgesellschaft innerhalb von sieben Jahren in eine Personengesellschaft formgewechselt, verstößt die mit dem Formwechsel bewirkte Besteuerung des sog. Einbringungsgewinns II (§ 22 Abs. 2 UmwstG 2006) gegen die Richtlinie 2005/19/EG (Fusionsrichtlinie – FRL), wenn deren persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich auch im Übrigen eröffnet ist.

2. Der innerhalb von sieben Jahren nach dem Anteilstausch erfolgte Formwechsel der übernehmenden Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft darf nicht pauschal als die Anwendung der FRL ausschließende Steuerhinterziehung oder Steuerumgehung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 a) FRL beurteilt werden.

3. Eine spanische Sociedat de responsabilidad limitada unipersonal (SLU) ist eine von der FRL erfasste Sociedat de responsabilidad limitad (SL) im Sinne des Anhangs zur Richtlinie 3 a) FRL.

4. Ist eine von der FRL erfasste Gesellschaft auf Grund des Satzungssitzes in einem anderen EU-Mitgliedstaat (Gründungsstaat) ansässig und dort unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig (hier spanische SLU), schließt der (etwaige) inländische Ort der Geschäftsleitung und die damit verbundene Ansässigkeit (auch) in Deutschland (innereuropäische Doppelansässigkeit) die Anwendung der FRL auf die Einbringung der Anteile an dieser (etwaig zugezogenen) EU-ausländischen Kapitalgesellschaft nicht aus.

5. Nach der FRL begünstigter Gesellschafter der eingebrachten Anteile und der die Anteile übernehmenden Gesellschaft im Sinne von Art. 8 FRL kann auch eine natürliche Person sein.

6. Der unionsrechtliche Anwendungsvorrang der FRL schließt in ihrem (hier bejahten) Anwendungsbereich die Festsetzung von Einkommensteuer auf den nach §§ 17 EStG, 22 Abs. 2 UmwStG 2006 rückwirkend im Jahr des Anteilsaustausch steuerpflichtigen Einbringungsgewinn II hinsichtlich des eingebrachten Anteils bei dem einkommensteuerpflichtigen Gesellschafter aus.