Gesetzgebung | Verlängerung des Rentenniveaus und mehr „Mütterrente“ (Bundesregierung)
Die Bundesregierung will das
derzeit geltende Rentenniveau von 48 % (Verhältnis der Rente zum
Durchschnittsverdienst) über 2025 hinaus verlängern. Außerdem soll die
„Mütterrente“ ausgeweitet werden. Diese und weitere Maßnahmen sind
in dem von der Bundesregierung am veröffentlichten Gesetzentwurf zur
Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der
Kindererziehungszeiten enthalten (BT-Drucks. 21/1929).
Die Bundesregierung begründet den Gesetzentwurf damit, dass mit der ab dem Jahr 2026 wieder anzuwendenden bisherigen Rentenanpassungsformel das Rentenniveau nach Auslaufen der Haltelinie deutlich sinken und ein niedrigeres Alterseinkommen zur Folge haben würde. Die Renten würden systematisch langsamer steigen als die Löhne. Ziel der Ausweitung der für die Rente anrechnungsfähigen Kindererziehungszeiten sei es, mit der Anerkennung von drei Jahren für alle Kinder - unabhängig vom Jahr der Geburt des Kindes - die vollständige Gleichstellung der Kindererziehungszeiten zu schaffen.
Folgenden Maßnahmen sind in dem Gesetzentwurf enthalten:
Die Haltelinie für das Rentenniveau sollen bis 2031 verlängert werden. Das bedeutet, dass die Abkopplung der Renten von den Löhnen bis dahin verhindert wird.
Die Kindererziehungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung wird künftig für vor 1992 geborene Kinder um weitere sechs Monate auf insgesamt drei Jahre verlängert.
Außerdem soll Personen, die die Regelaltersgrenze erreicht haben, die Rückkehr zu ihrem bisherigen Arbeitgeber erleichtert werden. Deshalb soll das Anschlussverbot des § 14 im Teilzeit- und Befristungsgesetz für diesen Personenkreis aufgehoben werden. Damit soll in diesen Fällen - auch wiederholt - ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis möglich sein.
Die Maßnahmen dieses Gesetzentwurfes sind der erste Teil eines Gesamtpaketes einer Rentenreform, zu der unter anderem auch die Einführung der sogenannten Aktivrente und der Frühstartrente gehören.
Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 462 (lb)
Fundstelle(n):
RAAAK-00949