BFH, Urteil v. 24.11.1971 - VII R 110/68

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BFH Urteil v. 24.11.1971 - VII R 110/68 BStBl 1972 II S. 284

Leitsatz

Lehnen FA und OFD die Einsichtnahme in einen gelegentlich einer Betriebsprüfung erstellten Ermittlungsbericht über nichtsteuerliche Straftaten ab, so ist für die hiergegen gerichtete Klage der Finanzrechtsweg gegeben.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG München 17.3.2010 - 3 K 3055/07
BFH 2.12.1976 - IV R 2/76
BFH 13.2.1973 - VII R 76/70
BFH 13.9.1972 - I R 189/70

Fundstelle(n):
BStBl 1972 II Seite 284
BFHE S. 181 Nr. 104,
CAAAA-99086

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