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Sächsisches FG Urteil v. - 8 K 868/23

Gesetze: EStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, EStG § 15 Abs. 2 S. 1, EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 1, EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2, GewStG § 2 Abs. 1 S. 1, GewStG § 2 Abs. 1 S. 2, GewStDV § 1, AEUV Art. 288 Abs. 5

Tätigkeit eines Kfz-Meisters als Kfz-Sachverständiger für Unfallschäden keine freiberufliche ingenieurähnliche Tätigkeit

Leitsatz

1. Ein selbständig als Kfz-Sachverständiger tätiger gelernter Kfz-Meister, bei dem die Begutachtung von Unfallschäden den wesentlichen Teil seiner Sachverständigentätigkeit darstellt und der nur eine geringe Anzahl von Gutachten mit unfallanalytischen und mathematisch-technischen Fragestellungen erteilt, übt nicht eine der Tätigkeit von Ingenieuren „ähnliche” Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG aus. Das gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige nachweist, sich aufgrund durchlaufener Weiterbildungskurse und seiner Berufserfahrung in bestimmten mathematisch-technischen Fragestellungen mit einem Ingenieur vergleichbare Kenntnisse angeeignet zu haben.

2. Die rechtliche Gleichstellung des Qualifikationsniveaus eines Kfz-Meisters mit einem Bachelorabschluss im Europäischen Qualifikationsrahmen oder im Deutschen Qualifikationsrahmenführen führt nicht dazu, dass die Tätigkeit eines Kfz-Meisters zwingend als der eines Ingenieurs ähnlich anerkannt werden müsste.

3. Weder der Europäische Qualifikationsrahmen als Empfehlung (Art. 288 Abs. 5 AEUV) noch der Deutsche Qualifikationsrahmen sind rechtsverbindlich. Von daher können die dortigen Festlegungen mit Blick auf § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG keine Rechtsänderung bewirken und bestenfalls Auslegungshilfe sein.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

Fundstelle(n):
EAAAK-00171

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Sächsisches FG, Urteil v. 17.07.2024 - 8 K 868/23

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