Leitsatz

1. Die Uneinbringlichkeit der Forderung im Sinne von § 17 Abs. 2 UStG rechtfertigt keinen Erlass der darauf entfallenden Umsatzsteuer, da die Korrektur der Bemessungsgrundlage in dem Besteuerungszeitraum vorzunehmen wäre, in dem der Tatbestand des § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG eingetreten ist.

2. Der Grundsatz von Treu und Glauben gebietet es innerhalb eines bestehenden Steuerrechtsverhältnisses für Steuergläubiger wie Steuerpflichtige gleichermaßen unter anderem, dass jeder auf die Belange des anderen Teils Rücksicht nimmt und sich zu seinem eigenen früheren Verhalten nicht in Widerspruch setzt.

3. Ein Anspruch auf eine künftige Sachbehandlung besteht nur dann, wenn der Steuerpflichtige im Vertrauen auf die Richtigkeit des Verhaltens des Finanzamts Dispositionen trifft. Die Disposition muss nicht allein vermögensrechtlicher Natur sein.

4. Das Finanzamt verhält sich treuwidrig, wenn es dem Unternehmer zunächst den Entwurf eines Abtretungsvertrags übersendet und ihm so suggeriert, dass § 27 Abs. 19 UStG auf alle dem Leistungsempfänger erteilten Rechnungen anzuwenden sei und die Abtretung der Ansprüche des Steuerpflichtigen gegenüber dem Leistungsempfänger insofern an Zahlungs statt wirke, ihn aber nach der Rechnungskorrektur nicht darauf hinweist, dass die Auszahlung an den Leistungsempfänger unmittelbar bevorstehe und er die gerügten Mängel der Korrektur im Abtretungsverfahren umgehend beseitigen bzw. seine Ansprüche gegenüber dem Leistungsempfänger geltend machen müsse.