Gründe

4Der Antrag bleibt ohne Erfolg.

51. Das als Anhörungsrüge bezeichnete Begehren ist angelehnt an den Rechtsgedanken des § 300 StPO als Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs nach § 33a StPO auszulegen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2022 - 2 WDB 9.22 - juris Rn. 5; Dau/Schütz, WDO, Kommentar, 8. Aufl. 2022, § 121a Rn. 5). Denn da keine Berufungsentscheidung vorliegt, bei der nach der speziellen Regelung des § 125 Satz 1 WDO eine entscheidungserhebliche Verletzung rechtlichen Gehörs korrigiert werden kann, findet gemäß § 94 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 WDO die Strafprozessordnung subsidiär Anwendung. § 33a StPO wird auch nicht durch § 311a StPO als speziellere Regelung verdrängt, da die angegriffene Beschwerdeentscheidung nicht ohne vorherige Anhörung des Beschwerdegegners erging; auch § 356a StPO entfaltet keine verdrängende Wirkung, da keine Revisionsentscheidung vorliegt und insoweit § 125 Satz 1 WDO vorgeht.

62. Der Antrag ist unbegründet.

7a) Er richtet sich gegen einen rechtswirksamen Beschluss. Dessen Wirksamkeit steht insbesondere nicht deshalb infrage, weil dem Antragsteller anstelle einer mit Originalunterschriften versehenen Beschlussausfertigung "nur" eine beglaubigte Abschrift übersandt wurde. Dass die übermittelte Ausfertigung bzw. beglaubigte Abschrift mit der von den an der Entscheidung mitwirkenden Berufsrichtern unterschriebenen Urschrift des Beschlusses übereinstimmt, wird durch den dem Antragsteller zur Kenntnis gebrachten Beglaubigungsvermerk der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle belegt; dieser schließt ein, dass es eine solche, von den Berufsrichtern unterzeichnete Urschrift gibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1982 - 2 C 3.82 - juris Rn. 44 sowie Beschluss vom 15. Januar 2025 - 5 B 1.25 - juris Rn. 11 m. w. N.). Die dem Antragsteller wie seinem Verteidiger übermittelten Beschlussausfertigungen beruhen ausweislich der Aktenlage auf einer von den zuständigen Richtern eigenhändig unterzeichneten Entscheidung, die durch eine qualifizierte elektronische Signatur der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle beglaubigt worden ist. Dass die Gerichtsakte nicht die Originalunterschriften der Richter ausweist, ist nicht verfahrensfehlerhaft. Dergleichen ist im Gerichtsverfahrensrecht nicht vorgeschrieben. Vielmehr entspricht es häufiger Gerichtsübung und rechtfertigt sich schon unter dem Gesichtspunkt der Wahrung des Beratungsgeheimnisses, die möglicherweise mit handschriftlichen Änderungen versehene Urschrift der Entscheidungsurkunde bei demjenigen Gericht gesondert aufzubewahren, das die Entscheidung getroffen hat und das auch allein befugt ist, Ausfertigungen der Entscheidung zu erteilen (BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1982 - 2 C 3.82 - juris Rn. 44). Vor diesem Hintergrund ist dem Antragsteller auch nicht der eigenhändig unterschriebene Originalbeschluss zu übersenden.

8b) Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist durch den nicht mehr mit anderen Rechtsbehelfen angreifbaren Beschluss auch nicht verletzt worden.

9aa) Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass das Gericht dieser Pflicht nachgekommen ist. Es ist nicht gehalten, sich in den Gründen seiner Entscheidung mit jedem Vorbringen ausdrücklich zu befassen. Dies gilt namentlich bei letztinstanzlichen, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbaren Entscheidungen. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist allerdings anzunehmen, wenn im Einzelfall besondere Umstände erkennen lassen, dass das Gericht tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen hat. Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in der Begründung der Entscheidung nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert ist. Da Art. 103 Abs. 1 GG einen Anspruch darauf gewährt, sich vor einer gerichtlichen Entscheidung sowohl zum Sachverhalt wie auch zur Rechtslage zu äußern, gelten die vorstehenden Maßstäbe für beide Aspekte (zusammenfassend: BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2024 - 20 F 10.23 - NVwZ 2024, 1259 Rn. 8).

10bb) Danach liegt keine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor.

11Den Vortrag des Antragstellers, es habe keinen SARS-CoV-2-Virus gegeben und zum Beweis dessen stelle er einen Beweisantrag, hat der Senat ausweislich der Seiten 9 und 19 nicht übersehen und gewürdigt. Dass die Würdigung aus der Sicht des Antragstellers unzutreffend erfolgt ist, stellt die damit erfolgte Gewährung rechtlichen Gehörs nicht in Frage, sondern betrifft die materiell-rechtliche Bewertung des Sachverhalts, über den der Senat mit dem angegriffenen Beschluss bereits unanfechtbar entschieden hat. Auf den gegen die Richtigkeit der Erwägungen des Senats gerichteten Vortrag des Antragstellers braucht deshalb nicht erneut eingegangen zu werden, weil die Wiedereinsetzungsmöglichkeit nach § 33a StPO kein eigenständiger Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der Entscheidung ist. Art. 103 Abs. 1 GG verleiht keinen Anspruch darauf, dass das Gericht den Argumenten eines Verfahrensbeteiligten folgt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. März 2011 - 2 A 12.10 - juris Rn. 4 und vom 20. Juli 2020 - 2 B 33.20 - juris Rn. 20).

12Entsprechendes gilt für die Rüge, der Senat habe den Vortrag zur Gefährlichkeit der "Genspritzen" nicht oder - womit der Antragsteller eine Kenntnisnahme durch den Senat bereits konzediert - "nur sehr rudimentär" zur Kenntnis genommen. Denn ausweislich Seite 19 des Beschlusses hat er diesen Vortag, wenn auch nicht in der von ihm gewünschten Weise, gewürdigt. Gewürdigt hat er ausweislich Seite 23 des Beschlusses zudem den für den Antragsteller streitenden Umstand einer - bis zu dem in Rede stehenden Dienstvergehen - beanstandungsfreien Dienstverrichtung.

133. Die Kosten des Wiedereinsetzungsantrages gehören zu den Kosten des Rechtsmittelverfahrens, mit dem der Antragsteller bereits belastet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2020 - 5 StR 489/20 - BeckRS 2020, 37265 Rn. 9, Schmitt/​Köhler, StPO, 68. Aufl. 2025, § 473 Rn. 38).